Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. Und ihm damit eine Verantwortung zuschieben, die er selbst übernehmen müsste. Das ist unerhört!
Die Verhandlungen mit Griechenland laufen auf Hochtouren. Eine Einigung mit EU, EZB und IWF gibt es bislang nicht. Kanzlerin Merkel rief Tsipras auf, das "großzügige Angebot" der Geldgeber anzunehmen.Quelle: N24
Von Olaf GersemannRessortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien
Alexis Tsipras macht wohl wahr, womit er vor zwei Wochen schon einmal spielte: ein Referendum über den Schuldenstreit der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern. Hört sich erst einmal nicht schlecht an. Ist aber schlecht – so wie Tsipras es macht.
Es geht nicht darum, wie das Ergebnis ausfällt. Es geht letztlich auch nicht darum, dass Tsipras mit seiner Entscheidung für ein Referendum bis zum allerletzten Moment gewartet hat.
Sondern darum: Tsipras will über einen Vertragsentwurf abstimmen lassen, gegen den er selbst opponiert. Verantwortung, die er qua Amt selbst übernehmen muss, will er seinen Bürgern aufbürden.
Man kann es nicht anders sagen: Der griechische Ministerpräsident erreicht mit seiner Ankündigung von letzter Nacht einen neuen Tiefpunkt auf der nach unten offenen Tsipras-Skala.
Ein Referendum ist im Prinzip erst mal richtig
Es gibt einerseits gute Gründe dafür, Volksabstimmungen nicht alle naselang durchzuführen – wenn in einem Staat Politiker gestalten können und zugleich Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden sollen, dann müssen Referenden die Ausnahme bleiben.
Andererseits ist es auch richtig, das Volk zu befragen, wenn Themen von sehr grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind. Oder wenn Themen auftauchen, die nicht ganz so bedeutsam sind, aber beim letzten Urnengang noch gar nicht absehbar waren.
Zu welchen Bedingungen sich Griechenland mit der Gläubiger-Troika – IWF, EZB und EU-Kommission – einigt: Das entscheidet natürlich über die Zukunft des Landes – und ist durchaus eine Volksabstimmung wert.
Alexis Tsipras hatte Alternativen
Nun hätte Tsipras, wäre er ein verantwortungsbewusster Politiker, zweierlei tun können. Erstens: In dem Moment, in dem er erkannt hat, dass jede Übereinkunft mit der Troika weit hinter seinen Wahlversprechen zurückbleiben würde, hätte er Neuwahlen ausrufen können – auch auf diesem Weg hätte der griechische Wähler Gelegenheit gehabt, seinen Willen zu bekräftigen oder eben zu revidieren. Der Moment muss Wochen, eigentlich sogar Monate zurückliegen. Tsipras ließ ihn verstreichen.
Oder zweitens: Tsipras hätte mit der Troika einen Kompromiss schließen und sich dann gegebenenfalls dafür abstrafen lassen können – beim nächsten Urnengang. Oder eben bei einem eigens ausgerufenen Referendum.
Dass bei internationalen Übereinkünften nationale Regierungen hinterher den gefundenen Kompromiss den eigenen Wählern zur Abstimmung vorlegen, ist nicht ungewöhnlich, man denke an die diversen nationalen Referenden zur EU-Verfassung in den Nullerjahren.
Der betreffende Regierungschef sagt dann sinngemäß: "Dies ist das, was ich herausholen konnte, ich halte es (gerade noch so) für vertretbar – bitte stimmt zu."
Bsirske würde vom Hof gejagt
Tsipras' Botschaft in den kommenden Tagen wird – Kenntnisstand Samstagfrüh – eine andere sein. Er tritt wohl nicht mit einem Kompromiss vor die eigenen Wähler, dem er, wie zähneknirschend auch immer, zugestimmt hätte. Sondern mit einem Vorschlag der Gegenseite, den er selbst ablehnt.
Man stelle sich zum Vergleich den Gewerkschaftsführer, etwa Ver.di-Chef Frank Bsirske, vor, der seinen streikenden Mitgliedern keinen fertigen Deal zur Urabstimmung vorlegt, sondern nur den jüngsten Vorschlag der Arbeitgeberseite – mit dem Vermerk garniert, der sei inakzeptabel.
Völlig zu Recht würde ein Gewerkschaftsboss, der sich derart verschanzt, von seinen Leuten bald danach vom Hof gejagt. Wenn Tsipras in absehbarer Zeit dasselbe Schicksal erführe: Er hätte es sich, spätestens seit der Nacht von Freitag auf Samstag, redlich verdient.
INTERNETLING DIESES ARTIKELS IN DIE DEUTSCHE ZEITUNG "DIE WELT" ALS QUELLE JOURNALISTISCH FUER DIE GRIECHISCHE INTERNET ZEITUNG VON BERLIN HIER "YELLOW JOURNAL": http://www.welt.de/wirtschaft/article143157433/Wie-Alexis-Tsipras-sich-als-Feigling-entlarvt.html
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